Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Download
Albin Wirbel. Musik und Gesundheit
Am Hang 21
87600 Kaufbeuren
Deutschland
– im folgenden Anbieter genannt –
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Webshop der Domain AlbinWirbel.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen. Die Auswahl wird in einem elektronischen Warenkorb gespeichert. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb gespeicherten Artikel ab.
(2) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivierung einer Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Anbieters mit gesonderter E-Mail, spätestens durch Lieferung der Ware zustande.
§ 3 Vertragstextspeicherung
(1) Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von dem Anbieter zwar gespeichert, sind jedoch nur eingeschränkt online abrufbar. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten.
(2) Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken.
§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand. Soweit in dem Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware in der Regel binnen 3 bis 5 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse beginnt die Frist erst dann, wenn die vereinbarte Zahlungssumme vollständig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. Sofern nicht im Angebot anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 3 bis 5 Tage.
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(3) Ist die vom Kunden ausgewählte Ware vorübergehend nicht mehr verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Soweit dem Kunden die Zahlung über einen Bezahldienst oder per Lastschrift gestattet ist, verbleibt die gelieferte Ware solange im Eigentum des Anbieters, bis eine Rückabwicklung nach den Geschäftsbedingungen sämtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind – sofern sie vom Kunden zu tragen sind – in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(3) Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 7 Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit dem Kunden nicht eine Zahlung auf Rechnung nachgelassen ist. Dem Kunden stehen die im Angebot bzw. auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung ist die Zahlung sofort nach Erhalt der Ware zu leisten.
(3) Im Verzugsfall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 10 bleibt hiervon unberührt.
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot angegeben ist. Durch eine Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
(3) Bei Sonderanfertigungen weist der Anbieter darauf hin, dass er keine Gewährleistung für Mängel übernimmt, die ausschließlich auf fehlerhaften (Maß-)angaben des Kunden beruhen. Für die Ermittlung der korrekten Maße ist der Kunde allein verantwortlich.
§ 10 Haftung auf Schadensersatz
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen des Bestellprozesses Daten des Kunden. Er beachtet hierbei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.
(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 12 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@AlbinWirbel.de
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkten in ihren übrigen Teilen verbindlich.